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Satzung und Beitragsordnung

Satzung des Adipositas Netzwerks Rheinland-Pfalz e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Adipositasnetzwerk Rheinland-Pfalz“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den Zusatz e. V. führen.

(2) Er hat seinen Sitz in Bad Kreuznach und ist beim Amtsgericht Bad Kreuznach, Vereinsregister, eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Das Adipositasnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. ist ein Zusammenschluss von Menschen und Institutionen aus allen Berufsgruppen, die sich mit Adipositas (krankhaftes Übergewicht) überwiegend bei Kindern und Jugendlichen, in Rheinland-Pfalz befasst.

Das Adipositasnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. verfolgt das Ziel, fachspezifische Fragen, die die Bekämpfung der Adipositas im Kindes- und Jugendalter betreffen, aufzugreifen und zu bearbeiten.

Das Adipositasnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. unterstützt andere Gesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften, die sich mit der Adipositas und der sich daraus ergebenden Folgeprobleme befassen.

§ 3 Steuerbegünstigungen

Das Adipositasnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person oder Institution darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Adipositasnetzwerkes Rheinland-Pfalz e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Antrag an den Vorstand. Dieser entscheidet über die Mitgliedschaft.

(3) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) Mitgliederversammlung

b) Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorsitzenden geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
c) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
d) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
e) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
f) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
g) Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
h) Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Adipositasnetzwerkes Rheinland-Pfalz e.V.
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins

(3) Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, mindestens aber 1 mal im Jahr.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angaben von Gründen verlangen. Sie muss längstens 5 Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Erschienen beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(4) Über die Beschlüsse und soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und 4 Stellvertretern, von denen einer die Aufgaben des Schriftführers und ein weiterer die Aufgaben des Schatzmeisters übernehmen. Sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung bekannt zu geben ist.

(2) Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch 2 Mitglieder des Vorstandes.

(3) Die Amtszeit der Vorstandmitglieder beträgt 4 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

(4) Der Vorstand soll in der Regel quartalsmäßig tagen.

(5) Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung

(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweck und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens 1 Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zu zuleiten. Für diese Beschlussfassung ist die Anwesenheit von 30% der Mitglieder erforderlich, davon ¾ der anwesenden Mitglieder. Wenn in der anberaumten Versammlung dieses Quorum nicht zustande kommt, muss innerhalb von 4 Wochen eine neue Versammlung einberufen werden, bei der eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden ausreicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von dem zuständigen Vereinsregister oder dem zuständigen Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlusskraft durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Adipositasnetzwerkes an die Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e.V. in Mainz, die es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden hat.

Bad Kreuznach, 27.03.2003

Beitragsordnung des Adipositasnetzwerkes Rheinland-Pfalz e.V.

§ 1 Mitgliedsbeitrag

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 30EUR.

§ 2 Fälligkeit

Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im ersten Quartal fällig. Im Jahr des Beitritts eines Mitglieds ist der Mitgliedsbeitrag einen Monat nach dem erfolgten Beitritt fällig.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres

Der Beginn und das Ende der Mitgliedschaft während eines laufenden Kalenderjahres lassen die Entstehung und die Höhe des Mitgliedsbeitrages für dieses Kalenderjahr unberührt.